Thursday, July 24, 2014

BGH: Eltern haften nicht immer für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder

November 18, 2012 by  
Filed under Allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich ergangenen Urteil festgestellt, dass Eltern nicht unter allen Umständen für Urheberrechtsverletzungen haften, die ihre Kinder aufgrund von Filesharing über den heimischen Internetanschluss begehen. Vielmehr reicht es nach Auffassung des BGH aus, dass Eltern über ihre Kinder über die Rechtswidrigkeit des Herunterladens von urheberrechtlich geschütztem Material aufklären. Von ihnen […]

Bei öffentlichen WLAN-Hotspots müssen keine Nutzerdaten erhoben werden

Juli 18, 2012 by  
Filed under Internet

Wie das Landgericht München I in einem kürzlich vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Urteil entschieden hat, sind Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots nicht dazu verpflichtet, Daten zur Identifikation der Nutzer dieser WLAN-Zugänge zu erheben. Geklagt hatte ein Betreiber von WLAN-Hotspots, der einem Konkurrenten untersagen wollte, ebensolche ohne Identifikation der Nutzer zu betreiben. Das Landgericht war aber der Auffassung, […]

BGH-Urteil: Umzug ist kein DSL-Kündigungsgrund

November 11, 2010 by  
Filed under Internet

DSL-Verträge dauern in der Regel zwei Jahre an; verpasst man die rechtzeitige Kündigung, kann sich das um 12 Monate verlängern. Was aber, wenn zwischenzeitlich ein Umzug ansteht? Der Verbraucher würde die logische Schlussfolgerung ziehen, den Vertrag mit Sonderkündigungsrecht vorzeitig beenden zu können – vor allem, wenn im neuen Wohngebiet noch kein DSL zur Verfügung steht. […]