Thursday, April 17, 2014

CDU, CSU und SPD halten an Online Durchsuchungen weiter Fest

Juli 22, 2010 von  
Eingetragen bei Internet

KeineVeränderungen bei umstrittener Online Durchsuchung in Sicht!

Vertretern der alten großen Koalition zufolge wird es keine Änderung bei der Befugnis für das Bundeskriminalamt, den sogenannten “Bundestrojaner” zu Zwecken der heimlichen Online Durchsuchung einzusetzen geben. Zwar habe das Bundeskriminalamt bis dato keinen Gebrauch von dieser Befugnis gemacht, aber das Instrument sei “weiterhin unverzichtbar”. Die Linksfraktion im Bundestag hatte einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt, diese Befugnis zu streichen. Frank Hofmann, Innenpolitiker der SPD äußerte sich zwar dahingehend, dass es ihm zu denken gebe, dass noch kein Onlinezugriff erfolgt sei, jedoch zeige dies nur auf, “dass sehr sparsam und verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgegangen wird”. Demnach sei das Bundeskriminalamt “besonders sensibel”, wenn es um “um schwerwiegende Grundrechtseingriffe” gehe.

Deutlich kritischer äußerte sich Jimmy Schulz von der FDP. Er hat beim Thema Online Durchsuchungen “erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken”. Jan Korte von den Linken steigerte diese Einschätzung noch mit dem Zusatz, dass “von angeblichen Sicherheitslücken, die durch diese Maßnahme geschlossen werden sollten, ist schon längst keine Rede mehr” sei. Trotzdem, so der Politiker weiter, halte man “stumpf an der Online Durchsuchung fest”. Das geltende Gesetz erlaubt es dem Bundeskriminalamt im Zuge der Terrorbekämpfung Online Durchsuchungen durch sogenannte Trojaner durchzuführen. Auch die Rasterfahndung, präventive Abhörmaßnahmen und die Abfrage von Verbindungsdaten wurden in diesem Gesetz geregelt. Das Gesetz für das Bundeskriminalamt stand von Beginn an unter der scharfen Kritik von Datenschützern, die es als schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte der Bevölkerung begriffen.

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